Urteil: MPU wegen schlechten Charakters

Grund für die MPU: Charakterliche Mängel und generelle Zweifel an der Fahreignung des Verkehrsteilnehmers.

88 Verkehrsverstöße binnen zwei Jahren: Für eine Berliner Behörde Grund genug, einen Autofahrer zur Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) einzubestellen. Dieser weigerte sich jedoch – und klagte. Das Verwaltungsgericht Berlin gab der Behörde schließlich Recht.

Wird jemand zu einer MPU verurteilt, vermuten Außenstehende nicht selten folgenden Hintergrund: Die Person wurde unter Drogeneinfluss am Steuer erwischt und muss nun mithilfe des Tests zeigen, dass so etwas in Zukunft nicht wieder vorkommen wird. Doch nicht nur in einem solchen Fall wird ein Medizinisch-Psychologisches Gutachten erstellt. Es wird auch veranlasst, wenn ganz generell Zweifel an der Fahreignung eines Verkehrsteilnehmers bestehen.

Derartige Zweifel hatte das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten in Berlin bei einem dort gemeldeten Autofahrer. Dieser hatte binnen zwei Jahren 88 Verkehrsverstöße verursacht, davon 83 Halte- oder Parkverstöße sowie fünf Geschwindigkeitsüberschreitungen. Die Behörde ordnete daher eine MPU an – die der Betroffene aber verweigerte. Das Argument: Nicht er sei für die Verstöße verantwortlich gewesen, sondern andere Personen, die sein Auto ebenfalls nutzten. Er verwies auf sein Zeugnisverweigerungsrecht, das es ihm erlaube, in einem solchen Fall keine Auskünfte zu den anderen Fahrern machen zu müssen. Dieses Argument ließ die Behörde allerdings nicht gelten und entzog dem Betroffenen den Führerschein.

Charakterliche Mängel rechtfertigen die Anordnung einer MPU

Daraufhin zog der Autofahrer vor Gericht – wo der Richter die Klage abwies: Die Anordnung der MPU zur Überprüfung der Fahreignung sei aufgrund der Vielzahl der Verstöße naheliegend gewesen. Das Argument des Betroffenen, die Delikte seien durch andere Personen zustande gekommen, relativierte das Gericht ebenfalls: Der Autofahrer habe durch zahlreiche ihm zugestellte Bußgeldbescheide von den Verstößen gewusst und hätte entsprechend reagieren müssen, zum Beispiel, indem er den Mitnutzern des Autos das Fahren verbietet.

Da dies nicht geschehen sei, seien dem Betroffenen charakterliche Mängel vorzuhalten – und daher sei es gerechtfertigt, mittels eines Gutachtens die Fahreignung feststellen zu lassen. Da sich der Autofahrer geweigert habe, sei die Entziehung der Fahrerlaubnis eine notwendige Konsequenz.

VG Berlin, Urteil vom 19.07.2017, Az.: VG 11 K 433.16

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Tim
Tim

Soziologe und Journalist. Weigert sich, das Verkehrssystem aus systemtheoretischer Perspektive zu betrachten.

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