Schützt starker Harndrang vor Fahrverbot?

Ein Autofahrer muss während der Fahrt dringend auf die Toilette. Er erhöht die Geschwindigkeit und wird geblitzt. Gegen die Strafe legt er Einspruch ein.

Der Fahrer fuhr auf einer Landstraße, als er plötzlich einen sehr starken, schmerzhaften Harndrang verspürte. Der Mann war so darauf fixiert, eine Toilette zu erreichen, dass er die Geschwindigkeit nicht beachtete und mit einer Überschreitung von 29 km/h geblitzt wurde. Die Strafe: 80 Euro Bußgeld und ein Monat Fahrverbot.

Mit der Begründung, es habe eine Notstandslage vorgelegen, legte er Einspruch gegen das Fahrverbot ein. Zudem hatte er eine Prostata-Operation hinter sich und daher nur noch eine eingeschränkte Kontinenz. Das Amtsgericht wies die Klage ab. Daraufhin legte der Mann Rechtsbeschwerde ein.

Fahrverhalten an Gesundheitszustand anpassen

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschied zunächst, dass es dem Autofahrer zuzumuten sei, seine Fahrpraxis einer körperlichen Disposition anzupassen und bestimmte Unwägbarkeiten, wie einen Stau, in seine Planung einzubeziehen. Im vorliegenden Fall sei der Zustand des Betroffenen nach einer Operation möglicherweise häufiger aufgetreten, sodass es sich laut Gericht nicht zwingend um ein plötzlich auftretendes Phänomen handelte.

Das OLG urteilte daher, dass starker Harndrang nicht automatisch eine Notstandssituation begründe, aber durchaus in Ausnahmefällen eine besondere Beurteilung rechtfertige. Es sei aber kein Freibrief für pflichtwidriges Verhalten. Daher sei auch zu berücksichtigen, ob Alternativen vorgelegen hätten, die Notdurft zu verrichten und wie die konkrete Verkehrssituation sich dargestellt hätte. Da hierzu vom Amtsgericht in erster Instanz keine Feststellungen getroffen wurden, wurde der Sachverhalt an dieses zur Klärung zurückgewiesen.

OLG Hamm, Beschluss vom 10.10.2017, Az.: 4 RBs 326/17

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