Sonntagsfahrverbot für Tiefkühl-Lasagne

Beim Sonntagsfahrverbot für Lkw gibt es nur wenige Ausnahmen. Diese umfassen etwa den Transport von Frischfleisch. Aber was ist mit Tiefkühl-Lasagne?

Aus Frankreich kommend durchquerte ein Lkw an einem Sonntag die Bundesrepublik Deutschland mit Ziel Polen. Die Ladung: Tiefkühl-Lasagne. Im Rahmen einer Kontrolle berief sich der Fahrer des Lkw auf die gesetzliche Ausnahmeregelung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Frischfleischerzeugnisse. Seine Lasagne bestehe ja zum Teil aus Hackfleisch und sei daher Frischfleisch. Die Polizei verhängte ein Bußgeld, der Fahrer wehrte sich, und die Sache ging vor Gericht.

Fertig-Lasagne ist kein Frischfleisch

Das Oberlandesgericht in Celle verhandelte den Fall und gab der Behörde Recht. Der Fahrer musste zahlen. Die Begründung der Richter: Fertig-Lasagne sei weder ein „frisches Fleischerzeugnis“ noch ein „frisches Milcherzeugnis“. Und der Sonntags-Transport daher rechtswidrig.

Nach den strengen Richtlinien sind „frische Milcherzeugnisse“ bzw. „frische Fleischerzeugnisse“ nur jene Erzeugnisse, die ausschließlich oder ganz überwiegend aus Milch beziehungsweise Fleisch bestehen, also das Ergebnis einer Bearbeitung von Milch oder Fleisch sind. Nicht aber kühlbedürftige Fertiglebensmittel, die unter Verwendung von . u.a. Milch beziehungsweise Fleisch produziert wurden.

Folglich muss beim Transport von Tiefkühl-Lasagne das Sonntagsfahrverbot beachtet werden.

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 05.04.2017, Az.: 1 SS OWi 5/17

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Von |2018-06-29T07:13:34+00:008. Januar 2018|Allgemein, Recht|3 Kommentare

Über den Autor:

Jörg Peter
Exil-Kieler in München. Schreibt seit 2017 für den ADAC. Und das sehr gerne.

3 Comments

  1. Herbert Thur 25. Januar 2018 um 17:10 Uhr - Antworten

    Ich frage ich jedes Wochenende , warum so viele LKWs auf der Autobahn unterwegs sind, vor allen Dinge mit ausländischen Kennzeichen

  2. Anonymous 26. Januar 2018 um 12:26 Uhr - Antworten

    Die wollen das dein Kühlschrank nicht leer geht…

  3. Hermann 26. Januar 2018 um 15:11 Uhr - Antworten

    Die Ausrede, dass nur Frischfleisch transportiert und damit die Versorgung der Bevölkerung sichergestellt würde, ließe sich leicht überprüfen, wenn unsere Regierenden ein Interesse daran hätten. Sie rüsten Autobahnpolizei personell und materiell nicht ausreichend aus. Zudem sind die Bußgelder so niedrig, dass die Spediteure es darauf ankommen lassen, dass ihre Fahrer erwischt werden, was aber ohnehin mehr als unwahrscheinlich ist.

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