Sonntagsfahrverbot für Tiefkühl-Lasagne

Gilt das Sonntagsfahrverbot auch für Laster, die Tiefkühl-Lasagne geladen haben?

Beim Sonntagsfahrverbot für Lkw gibt es nur wenige Ausnahmen. Diese umfassen etwa den Transport von Frischfleisch. Aber was ist mit Tiefkühl-Lasagne?

Aus Frankreich kommend durchquerte ein Lkw an einem Sonntag die Bundesrepublik Deutschland mit Ziel Polen. Die Ladung: Tiefkühl-Lasagne. Im Rahmen einer Kontrolle berief sich der Fahrer des Lkw auf die gesetzliche Ausnahmeregelung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Frischfleischerzeugnisse. Seine Lasagne bestehe ja zum Teil aus Hackfleisch und sei daher Frischfleisch. Die Polizei verhängte ein Bußgeld, der Fahrer wehrte sich, und die Sache ging vor Gericht.

Fertig-Lasagne ist kein Frischfleisch

Das Oberlandesgericht in Celle verhandelte den Fall und gab der Behörde Recht. Der Fahrer musste zahlen. Die Begründung der Richter: Fertig-Lasagne sei weder ein “frisches Fleischerzeugnis” noch ein “frisches Milcherzeugnis”. Und der Sonntags-Transport daher rechtswidrig.

Nach den strengen Richtlinien sind “frische Milcherzeugnisse” bzw. “frische Fleischerzeugnisse” nur jene Erzeugnisse, die ausschließlich oder ganz überwiegend aus Milch beziehungsweise Fleisch bestehen, also das Ergebnis einer Bearbeitung von Milch oder Fleisch sind. Nicht aber kühlbedürftige Fertiglebensmittel, die unter Verwendung von . u.a. Milch beziehungsweise Fleisch produziert wurden.

Folglich muss beim Transport von Tiefkühl-Lasagne das Sonntagsfahrverbot beachtet werden.

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 05.04.2017, Az.: 1 SS OWi 5/17

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