Tempo-Schild nicht gesehen: Fahrverbot möglich?

Ein Potsdamer Taxifahrer überholte und wurde geblitzt. Ein Tempolimit hatte er zuvor nicht gesehen. Bald darauf bekam er Post: Geldbuße plus einen Monat Fahrverbot. Der Mann ging vor Gericht.

Ein Taxifahrer überholte auf der Landstraße nach dem Schild „Tempo 80 aufgehoben“ einen Lastwagen. Kurz bevor er wieder auf seine Straßenseite einscherte, wurde er mit 111 km/h geblitzt.  Zunächst glaubte er an ein Versehen. Doch schon bald bekam er Behörden-Post: 160 Euro Geldbuße plus einen Monat Fahrverbot. Angeblich, so stand es in dem Schreiben, war er 41 km/h zu schnell.

Im Nachhinein stellte sich heraus: An der Stelle, wo der Mann überholt hatte, stand ein „Tempo-70“-Schild auf der rechten Fahrbahnseite, gerade mal einhundert Meter nach dem „Tempo-80-aufgehoben“-Schild. Der Taxifahrer hatte es nicht gesehen, vermutlich wurde es während des Überholvorgangs vom Lkw verdeckt. Daher legte er Einspruch ein. Sein Argument: Wie hätte er sich an eine Geschwindigkeitsbegrenzung halten sollen, die er nicht sehen konnte? Es folgte ein Gerichtsverfahren.

Gericht erkennt keine Pflichtwidrigkeit

Vor dem Amtsgericht (AG) erreichte der Potsdamer Taxifahrer einen Teilerfolg. Denn der zuständige Richter sah zumindest vom Fahrverbot ab. Es habe sich zwar um eine fahrlässige Handlung und um ein „Augenblicksversagen“ gehandelt. Es sei aber nicht auszuschließen, dass das einseitig aufgestellte Schild durch den überholten Lkw tatsächlich verdeckt war.

Das Schild mit dem Tempolimit 70 km/h wurde schon zwei Jahre zuvor aufgestellt. Der Taxifahrer konnte aber glaubhaft versichern, dass er das Schild zuvor nicht gesehen hatte, auch wenn ihm die Gegend bekannt war. Um ein Fahrverbot auszusprechen, so der Richter weiter, müsse eine sogenannte besondere Pflichtwidrigkeit vorliegen. Diese könne das Gericht aber nicht erkennen. Eine Geldbuße reiche daher im vorliegenden Fall aus.

AG Potsdam, Urteil vom 23.1.2017, Az.: 88 OWi 4131 Js 34510/16 (590/16)

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Von |2017-12-20T15:20:18+00:0015. Dezember 2017|Allgemein, Recht|0 Kommentare

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