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Urteil: Zu langsam für die Autobahn

Für beide Unfallbeteiligten war die Kollision nicht unabwendbar, so das Gericht.

Ein Mann fuhr auf der Autobahn mit nur 38 km/h. Ein von hinten herannahender Unimog-Fahrer erkannte zu spät, wie langsam das Fahrzeug wirklich war. Ein Auffahrunfall war die Folge. Aber wer war schuld?

Der Mann, der dem langsamen Autobahnfahrer aufgefahren war, hielt sich für unschuldig. Er forderte von der gegnerischen Haftpflichtversicherung Schadenersatz. Denn er war der Ansicht, der Unfallgegner trage die Schuld an der Kollision, da er deutlich langsamer gefahren war als auf Autobahnen üblich.

Die Versicherung des Unfallgegners verweigerte jedoch die Zahlung von Schadenersatz. Sie argumentierte, dass derjenige, der auffahre, den Unfall auch verschulde, so wie es dem ersten Anschein nach auch in dieser Angelegenheit der Fall gewesen sei. Die Streitparteien konnten sich nicht einigen, also landete der Konflikt vor Gericht.

Erhöhte Sorgfaltspflicht verletzt

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg urteilte, dass der, der von hinten aufgefahren war, recht habe, also nicht vollumfänglich schuld sei an dem Unfall. Die Richter waren der Ansicht, dass bei einer derart langsamen Geschwindigkeit, mit der sein Vordermann unterwegs gewesen war, ein Verstoß gegen § 3 Absatz 2 der Straßenverkehrsordnung (StVO) vorliege. Demnach dürfen Autofahrer nicht so langsam fahren, dass sie den Fließverkehr behindern. Die Autobahn diene dem Schnellverkehr, sodass andere Verkehrsteilnehmer mit derart langsamen Fahrzeugen nicht rechnen müssten. Daher treffe den langsamen Fahrer eine erhöhte Sorgfaltspflicht gegenüber den wesentlich schnelleren Fahrzeugen.

Eine Ausnahme wäre es gewesen, so die Richter, wenn der langsame Fahrer einen triftigen Grund für sein Fahrverhalten nachgewiesen hätte. Das treffe aber nicht zu. Daher liege kein typischer Unfallverlauf vor. Fazit: Die Versicherung des langsamen Fahrers musste Schadenersatz zahlen, mit einer Haftungsquote von 50 Prozent. Denn: Der Unfall war für keinen der Beteiligten ein unabwendbares Ereignis, so das Gericht. Auch der Kläger musste also für die Hälfte des gegnerischen Schadens haften.

OLG Brandenburg, Urteil vom 14.07.2016, Az.: 12 U 121/15

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