Urteil: Käufer darf Rolls-Royce zurückgeben

Rolls-Royce Corniche Cabrio: So sah das Auto aus, das jemand als Gebrauchtwagen kaufte und anmelden wollten. Es stellte sich heraus, dass international danach gefahndet wurde.

Ein Käufer darf einen Luxus-Gebrauchtwagen zurückgeben, bei dem sich herausstellte, dass er europaweit zur Fahndung ausgeschrieben ist. Das hat kürzlich der Bundesgerichtshof (BGH) in einem ungewöhnlichen Fall entschieden.

Im Mittelpunkt der Geschichte steht ein Rolls-Royce Corniche Cabrio, das ein Mann 2012 für knapp 30.000 Euro gekauft hatte. Doch als er den Oldtimer anmelden wollte, kam die böse Überraschung: Die Polizei stellte den Wagen sicher, denn das Luxus-Cabrio war in Frankreich als gestohlen gemeldet worden.

Bis heute ist der Fall nicht ganz aufgeklärt, aber inzwischen vermuten die Ermittler, dass ein Versicherungsbetrug dahintersteckt. Der Käufer bekam seinen Wagen zunächst zurück und konnte ihn Ende 2013 zulassen. Doch inzwischen will er ihn nicht mehr haben. Denn trotz allem ist der Rolls-Royce im Schengener Informationssystem (SIS) weiterhin zur Fahndung ausgeschrieben.

Weiterverkauf schwer vorstellbar

Die Angelegenheit erreichte irgendwann die höchste deutsche Gerichtsbarkeit: Die Karlsruher Richter des BGH hatten zu klären, ob der Mann im Mai 2014 vom Kauf zurücktreten durfte. Und sie haben entschieden: Er darf (BGH-Urteil vom 18.01.2017, Az.: VIII ZR 234/15).

Schon der Eintrag in der Fahndungsliste sei ein Rechtsmangel. Denn der Autokäufer müsse ständig befürchten, in eine Kontrolle zu geraten und den Wagen erneut einzubüßen. Auch ein Weiterverkauf sei nur schwer vorstellbar, wenn er einem Interessenten alle Details des Fahndungseintrags nenne.

ADAC Rechtsexperte Klaus Heimgärtner erklärt: „Es gibt für Kaufinteressenten leider keine Möglichkeit, einfach Auskunft darüber zu erhalten, ob ein Kfz in Deutschland oder in Europa zur Fahndung ausgeschrieben ist. Zuständige Behörden sind die einzigen, die auf Daten des SIS zurückgreifen können. Verbraucher können lediglich beim Bundeskriminalamt Auskünfte erhalten, soweit persönliche Daten im SIS eingetragen sind („direkter Auskunftsanspruch“).

Rücktritt vom Kaufvertrag rechtens

Kfz-Daten nach SIS können allenfalls indirekt, bei der letzten für das Kfz zuständigen Zulassungsstelle in Erfahrung gebracht werden, wenn man dort ein berechtigtes Interesse geltend machen kann. So kann man etwa Halterauskünfte bekommen, wenn man glaubhaft machen kann, dass man durch ein bestimmtes Kfz einen Schaden erlitten hat. Auf demselben Weg könnte man nach dem Fahndungseintrag eines Kfz fragen, bei dem eine konkrete Kaufabsicht besteht. Dann hängt es von der jeweiligen Behörde ab, wie sie mit einem solchen Auskunftsersuchen umgeht.

Außerdem: Eine Auskunft gewährleistet keine hundertprozentige Sicherheit. Auch nach einem Kauf kann eine Diebstahls- oder Unterschlagungsmeldung mit der Folge eines SIS-Eintrags erfolgen, je nachdem, wann der Berechtigte das Fehlen seines Kfz bemerkt.

Das BGH-Urteil macht jedenfalls deutlich, dass der Käufer bei einem bestehenden SIS-Eintrag die Käuferrechte aus der Mängelhaftung in Anspruch nehmen kann. Das bedeutet, zunächst vom Verkäufer zu verlangen, dass die SIS-Eintragung gelöscht wird, was nicht der Verkäufer, sondern nur die Behörden des eintragenden Staates erfüllen können. Doch gerade bei ausländischen Behörden ist das wenig erfolgversprechend. Gelingt das nicht, kann der Käufer wahlweise Minderung oder Rücktritt vom Kaufvertrag geltend machen.“

Mit Material von dpa


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