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Urteil Stinkefinger auf Kennzeichen erlaubt?

Das Zeigen des Mittelfingers gilt als nicht nett - ein Aufkleber mit dem entsprechenden Motiv auf einem Kennzeichen ist aber erlaubt.

Ein Autofahrer „verschönerte“ sein Kennzeichen mit einem Aufkleber mit Stinkefinger-Geste darauf. Polizisten verhängten deswegen ein Bußgeld von 65 Euro gegen den Mann. Dagegen klagte er.

Ein Autofahrer geriet in eine Verkehrskontrolle. Der Grund: Den Beamten war aufgefallen, dass der Fahrer im EU-Sternenkranz der beiden Kennzeichen an seinem Wagen kleine Aufkleber mit Stinkefinger-Motiv angebracht hatte. Die Polizisten verhängten gegen den Fahrer ein Bußgeld in Höhe von 65 Euro. Die Begründung: das Nummernschild sei unzulässig abgedeckt worden. Der Betroffene legte Einspruch ein. Die Behörde lenkte allerdings nicht ein und die Sache ging schließlich vor Gericht.

Das Amtsgericht Zeitz gab dem Betroffenen recht. Es befand, dass ein kleiner Aufkleber am Kennzeichen im Regelfall nicht mit unzulässigen Abdeckungen wie Glas, Folien oder Ähnlichem angebracht wird und die Lesbarkeit somit nicht beeinträchtigt.

Warum der Kläger dennoch zahlen musste

Doch es gab eine Einschränkung: Das Gericht warf dem Kläger vor, dass sein Kennzeichen wegen des Aufklebers in Form, Größe und Ausgestaltung einschließlich Beschriftung nicht den Mustern, Abmessungen und gesetzlichen Angaben entsprochen hätte. Das wertete es als vermeidbaren Verbotsirrtum und ordnete ein Verwarngeld von zehn Euro wegen fahrlässiger Begehung einer Ordnungswidrigkeit an.

AG Zeitz, Urteil vom 20.12.2016, Az.: 13 OWi 721 Js 210685/16

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26 Comments

  1. Bernd Brinckmann sagt:

    Der Stinkefinger ist lediglich eine geringe Verunreinigung des amtlichen Kennzeichens die die lesbarkeit des Kennzeichens nicht beeinträchtigt. Die 65 Euro sind nicht angemessen. Lediglich einer kostenfreien Verwarnung mit Vorführung des gereinigten Kennzeichens bei einer Polizeistelle wäre Angemessen gewesen, oder eine Reinigung vor Ort. Den Stinkefinger kann ja jeder geklebt haben, so muß von einer Verunreinigung ausgegangen werden. Damit ist auch ein Vorsatz nicht belegbar… Wohl dem der tausend solche Stinkefinger besitzt….

  2. A.H. sagt:

    Wenn ich das Urteil richtig lese, ist es NICHT erlaubt, überhaupt etwas auf die Kennzeichen zu kleben, ob Stinkefinger oder sonstwas.

    • Anonymous sagt:

      Dann dürften ja die ganzen Sylt Fuzzis auch nichtdie Insel auf das Nummernschild kleben.Kenne sogar 3 Polizisetn die dieses haben.
      Sind dann also wieder 30 €in der Staatskasse ??????

    • Anonymous sagt:

      Ja, man muss schon wissen dass das Kfz Kennzeichen ein Dokument im Sinne des Gesetztes
      darstellt. Damit ist das Anbringen von Aufklebern etz. ein Verstoß der da heißt, Dokumentenfälschung!
      Mit dem Urteil des Amtsgerichtes ist der Betroffene noch mit einem blauen Auge davongekommen.
      Es hätte auch eine wesentlich höhere Bestrafung sein können.
      Für mein Verständnis ist der Stinkefinger, der so angebracht ist, für jedermann Moralisch verwerflich!

    • Anonymous sagt:

      Mir hat mal ein Polizist gesagt eigentlich ist es verboten, da ein Nummernschild eine Urkunde ist und wenn du da einen Aufkleber drauf machst wäre das Urkundenfälschung. Doch die meisten sehen darüber hinweg

  3. Markus M. sagt:

    Und so etwas vom ADAC……

  4. W.SCH. sagt:

    Wie krank sind solche Leute! Normaldenkende kämen gar nicht auf die Idee so etws zu machen.

  5. J.Becker sagt:

    Die Veränderung eines amtlichen Kennzeichens ist Urkundenfälschung.
    Stellt sich die Frage ob der linke blaue Teil mit dem D und dem Sternenkranz zum „Kennzeichen“ dazugehört oder ob es sich dabei nur um eine „Kann“-Bestimmung handelt.
    Wenn man dort kleben kann wie man will, dann könnte man es auch ganz abschneiden/zukleben.

  6. S. B. sagt:

    Das Urteil ist mir völlig unverständlich. Es ist klar geregelt, wie amtliche Kennzeichentafeln aussehen müssen. Dazu gehört auch das Europazeichen auf der linken Seite der Kennzeichentafel. Ein Stinkefinger gehört da genauso wenig hin, wie eine schwarz/weiß/rote Flagge oder eine russische Flagge oder ähnliches. Die Polizisten handelten völlig korrekt. Die Höhe des Bußgeldes steht im Bußgeldkatalog. Ich weiß nicht, was dem Richter bei diesem Urteil durch den Kopf ging. Damit ist doch Tür und Tor für allerlei Na…n geöffnet.

  7. Sudahl sagt:

    Gibt es eigentlich keine wichtigeren Sachen????

  8. Trott Hans-Günter sagt:

    Es ist ganz wichtig, dass sich Gerichte mit solchen Fragen auseinandersetzen. Man hat ja sonst keine Probleme…

  9. Andre Hornbostel sagt:

    Wen interessiert so etwas…

  10. Grünagel V. sagt:

    Stinkefinger auf dem Nummernschild wie gesehen hier Bild ist doch OK, schließlich fahren einem nur Arschlöcher hinterher. Ich wohne in einer 30er Zone da krieg ich den Stinkefinger gezeigt wenn ich 30 KM/h fahre. In Zukunft wenn ich aus der Garage fahre und merke das hinterher mir jemand angerast kommt fahren wir gemeinsam 25Km/h bis zur Hauptstraße.

    • m.S. sagt:

      Immer schön, dass es Oberlehrer gibt, die meinen ihre Mitmenschen belehren zu müssen. Etwas mehr Gelassenheit und Freundlichkeit hat noch niemanden geschadet. Auch wenn die „Raser“ in einer Tempo-30-Zone ärgerlich sind.

  11. U.M. sagt:

    Wenn von Umweltbelastung durch den Verkehr gesprochen und analysiert wird, sind die Umweltbelastungen durch Flugzeuge und Schiffe
    gar nicht aufgeführt?
    Alle LKW haben Abgasfilter mit AD-Blue?
    Diesel PKW (welche), haben alle den gleichen Schadstoffausstoß?
    Wie heißt es so schön „Ich glaube nur an die Statistik, die ich selbst gefälscht habe“.

  12. Werner Schramm sagt:

    Da das Kfz.-Kennzeichen eine amtliche Urkunde ist, bin ich bisher davon ausgegangen, dass die Veränderung des Kennzeichens durch irgendwelche Aufkleber (auch Aufkleber des Lieblingsfußballvereins im Sternenkranz) als Urkundenfälschung zu bewerten und zu bestrafen ist. Ich bin mir nicht ganz sicher, aber ich glaube, da gab’s auch schon Urteile hierzu. Liebe ich falsch?

  13. Rainer Mergarten sagt:

    Zitat:
    „Das Gericht warf dem Kläger vor, dass sein Kennzeichen in Form, Größe und Ausgestaltung einschließlich Beschriftung nicht den Mustern, Abmessungen und gesetzlichen Angaben entsprochen hätte.“
    Ist dafür nicht die Firma zuständig, die die Schilder verkauft?

  14. Peter K sagt:

    Mann oh mann, Deutschland hat wirklich Sorgen!

  15. Stryx Nebulosa (aus 45326) sagt:

    Da wird einem doch übel, wenn man diese Kommentare liest! Ganze 4 von 17 sind einigermaßen ernst zu nehmen, wissen aber teilweise trotzdem – verzeihlicherweise – nicht Bescheid.
    Der Straftatbestand der Urkundenfälschung setzt eine TÄUSCHUNGSABSICHT voraus! Wenn also jemand aus nem F ein E macht, oder auch, wenn einer die letzte Ziffer absichtlich (!) umbiegt, so dass man sie nicht mehr sieht, dann ist der Tatbestand erfüllt. Evtl. auch, wenn jemand das Euro-Feld mit einer fremden Flagge überklebt, so dass man das Schild möglicherweise als ausländisch ansieht, dann könnte man das ebenfalls als Täuschungsabsicht auslegen, wäre aber schon grenzwertig. Stinkefinger, BVB-Aufkleber oder Hanfblätter aber definitiv nicht!
    Nach mehrmaligem Überdenken komme ich zu der – auch für mich selbst überraschenden! – Erkenntnis, dass das Gericht korrekt geurteilt hat: Urkundenfälschung liegt eindeutig nicht vor (s.o.), unzulässige Veränderung des vorgeschriebenen Aussehens der Kennzeichenschilder durchaus. Da dem Halter aber nicht bewusst war, dass eine solche Veränderung nicht erlaubt ist, er das aber hätte erkennen MÜSSEN, war der Verstoß vorhanden, aber fahrlässig. Schwierig, aber juristisch – meiner Meinung nach – verblüffend korrekt!

  16. Klaus Häberlein sagt:

    Hallo ; wer bestraft eigentlich die Dieselstinker die bei jeder Beschleunigung schwarze Wolken in die Luft blasen ? – u.laut Gesetz sauber sind ???
    Gruß K.H.

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