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Trotz hoher Sicherheitsstandards in Waschanlagen können Schäden am Fahrzeug nicht immer verhindert werden.

Beim Befahren einer Portalwaschanlage wurde einem Autofahrer der Tankdeckel von seinem Pkw abgerissen. Das Amtsgericht Esslingen entschied nun über das mögliche Mitverschulden des Anlagenbetreibers.

Den Waschvorgang setzte der Autofahrer selbst in Gang. Es waren Sschilder aufgehängt, wie die Fahrzeugwäsche vorzubereiten sei, auf denen Hinweise wie „Fenster schließen“ oder „Spiegel einklappen“ standen. Ein weiteres Schild erklärte: Die Waschanlage sei für serienmäßig ausgestattete Autos freigegeben. Außerdem wurde der Kunde zuvor angewiesen, bei Unregelmäßigkeiten den Not-Stopp-Knopf zu drücken, der den Waschvorgang jederzeit unterbricht.

Während der Wäsche sah der Kunde, dass durch den starken Luftstrom der Trocknungsanlage der Tankdeckel seines Autos aufklappte. Er versuchte erst, die Klappe während des Trocknungsvorgangs zu schließen, was ihm aber nicht gelang. Die Lamellen der Waschanlage verhakten sich mit dem Deckel und rissen ihn aus seiner Verankerung heraus. Nun forderte der Kunde Schadenersatz vom Waschanlagenbetreiber.

Der Betreiber wiederum verweigerte die Zahlung und argumentierte, dass der Kunde selbst schuld sei, da er den Not-Stopp-Knopf nicht gedrückt habe. Außerdem sei ein Hinweis angebracht, dass lose Teile zu befestigen seien. Die beiden konnten sich nicht einigen und trafen sich vor Gericht wieder.

Erhebliches Mitverschulden

Das Amtsgericht Esslingen gab dem Kläger grundsätzlich recht. Es sei ausreichend bewiesen, dass der Schaden in der Waschanlage entstanden sei. Die Luftstromgeschwindigkeit sei stark genug, um nicht verriegelte Tankklappen aufzustellen, so dass diese abreißen können. Der Hinweis im Kleingedruckten, dass lose Teile zu befestigen sind, reiche nicht aus, um den Kunden ausreichend zu warnen.

Allerdings, so das Gericht weiter, treffe den Kunden im vorliegenden Fall eine erhebliche Mitschuld (§254 BGB). Denn es sei ihm bekannt gewesen, dass der Tankdeckel sehr leichtgängig war. Außerdem habe er den Waschvorgang nicht sofort unterbrochen, was durch den Not-Knopf möglich gewesen wäre. Der Kläger könne daher nur 50 Prozent seines Schadens verlangen.

Hinweis: Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
AG Esslingen, Urteil vom 16.3.2016
Az.: 1 C 756/15

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