Urteil: Rotlichtverstoß bei Dauerrot?

Was tun, wenn die Ampel nicht grün wird? Ein Autofahrer fuhr bei Rot einfach drüber - und wurde bestraft.

Ein Urteil des Amtsgerichts Dortmund zeigt: Es ist und bleibt eine Ordnungswidrigkeit, über eine rote Ampel zu fahren. Das gilt auch, wenn man glaubt, sie sei defekt und deshalb vorsichtig weiterfährt. 

Ein Autofahrer stand an einer Kreuzung an einer roten Linksabbieger-Ampel. Neben ihm war eine weitere Spur mit einer Lichtanlage, die die Fahrt geradeaus regulierte. Nach über vier Minuten – und mehreren Grünphasen auf der Geradeausspur – hatte der Fahrer das Gefühl, dass die für ihn gültige Ampel auf seiner Seite defekt sei und dauerhaft rot leuchte. Also tastete er sich vorsichtig an die Kreuzung heran und bog links ab, während die für ihn gültige Linksabbiegerampel immer noch rot leuchtete, jedoch die Ampel für die Fahrt geradeaus auf Grün geschaltet war.

Doch auf der Geradeausspur stand zufällig eine Polizeistreife und beobachtete, wie der Fahrer bei Linksabbieger-Rot über die Ampel fuhr. Die Beamten hielten ihn auf. Die Folge: Da das Rotlicht deutlich länger als eine Sekunde leuchtete, bekam er einen Bußgeldbescheid wegen eines sogenannten qualifizierten Rotlichtverstoßes, der in der Regel auch ein vorübergehendes Fahrverbot mit sich bringt. Dagegen legte der betroffene Fahrer Einspruch ein. Er argumentierte, ihm sei nichts vorzuwerfen, weil er nach einer so langen Wartephase von einer kaputten Ampel ausgegangen sei.

Geht ein Autofahrer von einer defekten Ampel aus und fährt bei Rot vorsichtig weiter, liegt kein grober Pflichtverstoß vor (AG Dortmund)

Irrtum schützt vor Strafe nicht

Grundsätzlich ist es so: Fährt ein Autofahrer bei Rot über die Ampel, droht Fahrverbot. Geht er jedoch – wie im geschilderten Fall – von einer Dauerrotphase und einer defekten Ampelanlage aus, ändert sich die Lage. Denn dann liegt zwar ein nachvollziehbarer Irrtum vor, aber nicht unbedingt ein „grober Pflichtverstoß“. Das ist auch das Ergebnis des Urteils des Amtsgerichts (AG) Dortmund.

Die Richter gaben dem Fahrer also zum Teil Recht. Ihre Begründung: Es sei nachgewiesen, dass er aufgrund der extrem langen Rotphase von einem Defekt ausging und die Ampelanlage falsch einschätzte. Seine Handlung sei jedoch im Vergleich zu einem typischen Rotlichtverstoß deutlich milder zu bestrafen.

Ein Fahrverbot komme nur bei einem grob pflichtwidrigen Verhalten in Betracht. Das sei im vorliegenden Fall nicht anzunehmen. Denn der Mann sei nach sorgfältiger Abwägung und unter Ausschluss der Gefährdung anderer losgefahren. Sein Verhalten sei objektiv zwar rechtswidrig gewesen, subjektiv war es aber nicht grob pflichtwidrig. Das Gericht verzichtete also aufgrund der Sachlage auf die Verhängung eines Fahrverbotes. Der Fahrer musste letztendlich lediglich ein Bußgeld von 90 Euro zahlen.

AG Dortmund, Urteil vom 04.02.2017, Az.: 729 OWI-264 JS 2313/16-9/17

Mit Material von dpa

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Lesen Sie hier: Radlerin ist nach Kollision mit Auto schuldig.


11 Kommentare

  1. Stefan sagt:

    Wie hätte sich der Fahrer in diesem Fall denn korrekt verhalten müssen?

  2. Matthias sagt:

    Was aber wäre denn das richtige Verhalten des Autofahrers gewesen?
    Ein Wechsel der Fahrstreifen ist üblicherweise ja nicht mehr möglich (durchgezogene Linie).
    Also ggf. stundenlang auf der Linksabbiegerspur warten?

  3. Marvin sagt:

    Jetzt wüsste ich gerne wie man dann richtig vorgeht. Sagen wir mal die gradeaus Spur wäre auch dauerrot. Bleib ich dann stehen, rruf die Polizei an und diese muss mich dann abholen?

    • ADAC ADAC sagt:

      Hallo Marvin,
      hier die Antwort unserer Juristen: Die im Zusammenhang mit defekten Ampelanlagen (Dauerrot) bisher ergangene Rechtsprechung hat immer wieder darauf hingewiesen, dass der extreme Misstrauensgrundsatz gilt. Daher muss zunächst eine angemessene Zeit gewartet werden. Bevor man dann in die Kreuzung einfährt muss man sich mit anderen Beteiligten durch eindeutige Handzeichen verständigen, wer weiterfahren darf. In diesen Fällen ist zudem mit „Dauergrün“ des Querverkehrs zu rechnen. Notfalls muss man einen Passanten um Hilfe bitten und sich einweisen lassen. Welche Wartezeit angemessen ist, haben die Gerichte nie generell gesagt, sondern vielmehr betont, dass immer auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen ist. Das Erscheinen der Polizei braucht jedoch grundsätzlich nicht abgewartet zu werden.

    • ADAC ADAC sagt:

      Hallo Marvin, unter einem der anderen Kommentare findest du unsere Antwort dazu. Viele Grüße

  4. Anonymous sagt:

    Ich meine mich zu erinnern, dass der ADAC „früher“ empfohlen hat, zwei normale Ampelphasen oder fünf Minuten zu warten. Damit ist diese Empfehlung wohl obsolet weil nicht ausreichend?

    P.S.: wieder einmal zieht sich imho der Staat mit solchen Regeln nur selbst „aus der Schlinge“. Solche Ampelphasen können in Ausnahmefällen vorkommen, aber die sonstige Fallschilderung weißt eher auf eine normale Situation mit übersichtlichen Varianten hin. Statt dass der wahrscheinliche Fehler an verantwortlicher Stelle behoben wird wir dort versucht mit aller Härte abzukassieren wo man sich meist nicht wehrt.

    • ADAC ADAC sagt:

      Hallo, aus rein technischer Sicht kann man davon ausgehen, dass die Ampel nach einer fünfminütigen Wartezeit eventuell einen Defekt hat. Allerdings berechtigt das nicht zum Überfahren der roten Ampel. Dazu die Antwort unserer Juristen:
      Die im Zusammenhang mit defekten Ampelanlagen (Dauerrot) bisher ergangene Rechtsprechung hat immer wieder darauf hingewiesen, dass der extreme Misstrauensgrundsatz gilt. Daher muss zunächst eine angemessene Zeit gewartet werden. Bevor man dann in die Kreuzung einfährt muss man sich mit anderen Beteiligten durch eindeutige Handzeichen verständigen, wer weiterfahren darf. In diesen Fällen ist zudem mit „Dauergrün“ des Querverkehrs zu rechnen. Notfalls muss man einen Passanten um Hilfe bitten und sich einweisen lassen. Welche Wartezeit angemessen ist, haben die Gerichte nie generell gesagt, sondern vielmehr betont, dass immer auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen ist. Das Erscheinen der Polizei braucht jedoch grundsätzlich nicht abgewartet zu werden. Viele Grüße

  5. Ernst Mayer sagt:

    Interessant zu wissen wäre allerdings, ab welcher Zeit man tatsächlich von einer defekten Ampel ausgehen kann.
    Ich selber habe schon erlebt, dass Kontaktschleifen offenbar defekt waren und man – um straffrei zu bleiben – vermutlich „ewig“ an der Ampel hätte stehen müssen.

    • ADAC ADAC sagt:

      Hallo Ernst, hier die Antwort unserer Juristen:
      Die im Zusammenhang mit defekten Ampelanlagen (Dauerrot) bisher ergangene Rechtsprechung hat immer wieder darauf hingewiesen, dass der extreme Misstrauensgrundsatz gilt. Daher muss zunächst eine angemessene Zeit gewartet werden. Bevor man dann in die Kreuzung einfährt muss man sich mit anderen Beteiligten durch eindeutige Handzeichen verständigen, wer weiterfahren darf. In diesen Fällen ist zudem mit „Dauergrün“ des Querverkehrs zu rechnen. Notfalls muss man einen Passanten um Hilfe bitten und sich einweisen lassen. Welche Wartezeit angemessen ist, haben die Gerichte nie generell gesagt, sondern vielmehr betont, dass immer auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen ist. Das Erscheinen der Polizei braucht jedoch grundsätzlich nicht abgewartet zu werden. Viele Grüße

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