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Urteil: Risiko Reisepass

BGH-Urteil: Unverschuldete Probleme mit dem Pass sind Risiko des Reisenden.

Für Urlauber ein Albtraum: Der neue Reisepass scheint in Ordnung – doch wegen eines Behördenfehlers ist er weltweit zur Fahndung ausgeschrieben. Die Reise einer Familie nimmt ein jähes Ende. Bleibt die Frage: Lebensrisiko oder höhere Gewalt?

Eine dreiköpfige Familie wollte zwei Wochen durch die USA reisen. Aber Mutter und Tochter wurden am Frankfurter Flughafen nicht an Bord gelassen. Sie hatten ihre neuen Reisepässe ordnungsgemäß beantragt. Was sie nicht ahnen konnten: Weil die Gemeinde den Empfang nie quittierte, waren die Pässe als gestohlen gemeldet – und standen weltweit auf der Fahndungsliste. Die Einreise in die USA war damit unmöglich.

Daraufhin kündigte die Frau den Reisevertrag wegen höherer Gewalt und verlangte den Reisepreis zurück. Einen Teil des Preises erstattete der Veranstalter, weitergehende Zahlungen verweigerte er jedoch. In klassischen Fällen höherer Gewalt, also etwa bei einer Naturkatastrophe oder politischen Unruhen, müsste der Reiseveranstalter auf die Stornogebühren verzichten.

Höhere Gewalt? Nur wenn alle betroffen sind!

Um den vollen Reisepreis von mehr als 4000 Euro zurückzubekommen, klagte die Familie. Der Bundesgerichtshof gab jedoch dem Reiseveranstalter Recht. Nach Auffassung des Senats trägt der Urlauber das Risiko für den Reisepass. Höhere Gewalt läge demnach nur dann vor, wenn sämtliche Reisenden betroffen wären – zum Beispiel, wenn ein Land kurzfristig die Visumsanforderungen verschärft und die Dokumente nicht mehr zu bekommen sind.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.05.2017, Az.: X ZR 142/15

Hinweis der ADAC Juristen: Möglicherweise hat die Familie einen Anspruch gegen die Gemeinde. Denn diese hat durch die unterlassene Bestätigung die Ursache für die Verweigerung des Fluges gesetzt. In diesen Fällen kommt ein Schadenersatzanspruch aus dem Aspekt der sogenannten Amtshaftung in Frage.

Mit Material von dpa

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Hier lesen: Stinkefinger auf Kennzeichen erlaubt?


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Johannes
Johannes
Aufgewachsen in München, Studium in Passau. In der ADAC Online-Redaktion volontiert und gleich geblieben.

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